Trumps heimliche Waffe: Der Kampf um den Supreme Court

00:00:02: Washington,

00:00:02: D.C.,

00:00:03: im Dezember twenty-fünfundzwanzig.

00:00:06: Minus zehn Grad kälte!

00:00:08: In zwei Stunden beginnt hier ein Gerichtsprozess für den einige Menschen schon jetzt Schlange stehen – sie alle wollen einen Sitzplatz im Gerichtssaal ergattern.

00:00:18: Es handelt sich nämlich nicht um irgendein Gericht sondern um den Supreme Court in den USA und der entscheidet heute über die Wahlkampffinanzierung.

00:00:28: Das Thema ist sensibel, denn im nächsten Herbst stehen entscheidende Kongresswahlen an – die sogenannten Midterms.

00:00:34: Bei diesem Fall will jeder dabei sein.

00:00:46: Herzlich willkommen zum Galileo Podcast!

00:00:49: Mein Name ist Katharina Heldt und ich nehme euch heute mit hinter die Kulissen des Supreme Courts.

00:00:54: Als ich begonnen habe, mich mit dem Thema Supreme Court zu beschäftigen, dachte ich erstmal okay.

00:01:00: Ein amerikanischer Gerichtshof!

00:01:01: Was soll schon dabei sein?

00:01:03: Ab und zu hab' ich schon mal in den Nachrichten davon gehört aber so wirklich wusste ich nicht was ihn so besonders macht.

00:01:10: Aber jetzt wo ich die Chance hatte richtig in das Thema einzutauchen weiß ich es handelt sich hier umso viel mehr als nur ein normales Gericht Und besonders seit Trump wieder im Amt ist wird das Thema immer wichtiger Auch für uns hier in Deutschland.

00:01:26: Besonders die Richter und Richterin stehen immer wieder in der Kritik.

00:01:30: In dieser Folge erfahrt ihr welche Fälle hier am Ende landen, wie ein Anhörungstag im Gerichtssaal für einen Staranwalt in Washington aussieht Und eine Insiderin erzählt uns warum Basketball-Spielen unter den Mitarbeitern verpönt ist.

00:01:46: Bleibt dran!

00:01:46: Es wird spannend.

00:01:51: Der Supreme Court in den USA ist der oberste Gerichtshof und damit auch der wichtigste Gerichtshof des Landes.

00:02:02: Und die Macht seiner Richterinnen und Richter ist weltweit nahezu einmalig, denn sie werden auf Lebenszeit ernannt.

00:02:10: Zum Vergleich – in Deutschland sind Verfassungsrichter maximal zwölf Jahre im Amt.

00:02:16: Außerdem ist das Amt hochpolitisch!

00:02:19: Die Nominierung der Supreme Court-Richter erfolgt direkt durch den amtierenden US-Präsidenten.

00:02:25: Deshalb spricht man auch von konservativen und liberalen Richtern, je nachdem wer gerade an der Macht ist.

00:02:31: Eine Zuordnung die mehr und mehr an Relevanz gewinnt!

00:02:35: Aber seit wann verändert sich das?

00:02:38: Galileo Reporter Johannes Wiebus hat sich mit Pema Levy getroffen.

00:02:43: Sie ist Journalistin und berichtet seit Jahren aus dem Gericht.

00:02:47: Die Entwicklung im Supreme Court hat sie genau beobachtet und kann sie uns genau erklären?

00:03:20: Okay.

00:03:21: Aber klären wir erstmal, was denn eigentlich im Supreme Court passiert.

00:03:25: Insgesamt gibt es fünfzig Anhörungstage im Jahr.

00:03:29: An diesen Tagen entscheiden die neuen Richterinnen und Richtern in ihren Urteilen immer wieder über die wichtigsten gesellschaftlichen Themen des Landes nach ihrer Interpretation der US-Verfassung.

00:03:40: Jedes Jahr werden etwa sieben Tausend Fälle eingereicht doch nur sechzig bis siebzig verhandeln die obersten Richter tatsächlich.

00:03:48: Hier wird vorher also ganz schön ausgesiebt.

00:03:52: Aber ab wann landet ein Fall denn dann eigentlich beim Supreme

00:04:04: Court?

00:04:11: Es

00:04:28: kommt also ganz darauf an.

00:04:31: Einige Themen sind dabei natürlich auch kontroverser als andere und wenn so ein mächtiges Gericht über landesweit diskutierte Themen entscheidet, bleiben diese Fälle meistens nicht nur im Gerichtssaal.

00:04:45: Er erklärt das Gericht ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.

00:04:53: Ein historischer Sieg für Frauenrechtlerinnen, doch im Jahr ist es der Schock.

00:04:59: Der Supreme Court hebt das eigene Urteil wieder auf!

00:05:02: Das Recht auf Abtreibung ist nun in den Händen der einzelnen Staaten.

00:05:06: Rund vierzig Millionen Frauen sind betroffen.

00:05:09: Sie leben in Bundesstaaten, in denen Abtreibern entweder bereits verboten oder eingeschränkt sind oder bald sein werden.

00:05:18: Abtreibungsgegner bringen ihre Freude auf die Straßen, andere protestieren – das Urteil ist im ganzen Land zu

00:05:24: spüren.".

00:05:26: Selbst über den US-Präsidenten kann der Supreme Court entscheiden.

00:05:30: Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr zweitausend landet ein Streit um die Auszählung der Stimmen in Florida vor dem Supreme Court.

00:05:38: Das Gericht stoppt die Neuauszählung und entscheidet die Wahl zugunsten von George W Bush.

00:05:45: Viele Beobachter denken, dass das Gericht zu mächtig geworden ist.

00:05:49: So auch Journalistin Pimmer.

00:06:05: Der oberste Gerichtshof der USA ist politischer denn je geworden und doch ist er einer der ältesten demokratischen Institutionen der Welt.

00:06:15: Aber wie geht es hinter den verschlossenen Türen im Daily Business wirklich zu?

00:06:20: Das weiß eine Insiderin, die den Supreme Court mal ihren Arbeitsplatz genannt hat.

00:06:26: Die bekannte Rechtsprofessorin Kate Shaw hat den Alltag im Supreme Court hautnah miterlebt.

00:06:32: Direkt nach dem Studium war sie einer von thirty-six Law Clerks – den Gehilfen der obersten Richter!

00:06:39: Es ist der begehrteste Job eines jeden Jurorschritten in den USA.

00:06:57: Kate war ein Jahr lang die Gehilfin des damals sixundachtzigjährigen Richters John Paul Stevens.

00:07:04: Ihre Aufgabe?

00:07:05: Sich bei jedem Fall durch die Anträge der Anwälte durchzuarbeiten und am Tag der Anhörung dem Richter zur Seite zu stehen!

00:07:12: Ich denke, wenn du es reflektierst, könnte das eigentlich parallel sein.

00:07:16: Wie hoch die Stecken sind und wie unterpreibend du fühlst, um in dieser Rolle zu servieren so früh in deinem legalen Karriere.

00:07:23: Ich glaube also, dass man sich einfach selbst aufsiehen muss.

00:07:27: Es ist eine wilde Erfahrung für mich, um ca.

00:07:30: sieben Jahre alt zu sein und einen Supreme Court-Justice zu sagen.

00:07:33: Was denkst du über den Fall der Viertelmeldung oder der Erste Meldung?

00:07:36: Und was hast du dir seriously gemacht,

00:07:39: als du deine Beispiele gegeben hast?

00:07:42: Für einen Locker ganz normal.

00:07:44: In dem neunzig Jahre alten Gebäude befinden sich neben dem Gerichtsaal über einhundert Büros, eine Bücherei, ein Pressezentrum und für Besucher die es hier rein schaffen sogar ein eigenes Souvenir-Shop.

00:07:57: Doch eine Sache hat mich besonders überrascht

00:08:00: direkt über die Kurve.

00:08:01: So, das ist nie passiert, wenn ich ein

00:08:04: Locklerk

00:08:05: war, aber manchmal hört man Storys von jemandem auf der Kurve und wie eine Basketballdurchsage drüben.

00:08:16: Das ist wirklich frowned upon, weil es direkt über den Kurven ist und ihr könnt das hier hinschauen mit ihrer Locklerke.

00:08:22: Und dann die anderen Locklerken in anderen Chambers, die mit Justice O'Connor und ihren Freunden ausgesucht werden.

00:08:28: Wir haben das zu spät gelernt, aber wenn du zu den Übungen gehst, wirst du tatsächlich erwartet sein.

00:08:34: every time after that.

00:08:35: So we inadvertently kind of committed ourselves, my co-coachs and I to attending all the stepperobics classes with Justice O'Connor und her

00:08:42: friends.".

00:08:43: Wer hätte gedacht dass der Supreme Court auch nur ein ganz normaler Arbeitgeber ist?

00:08:48: Der sich mit Work Life Balance beschäftigt!

00:08:51: Nach den skurrilen Geschichten aus dem Alltag der Supreme court Mitarbeiter schauen wir uns aber jetzt mal an wie so einen Anhörungstag für ein Anwalt im Supreme Court wirklich abläuft.

00:09:02: Und zwar geht es um den Fall über die Wahlkampffinanzierung, bei dem die Menschen in Washington unbedingt live dabei sein wollen.

00:09:10: Erst mal ein bisschen Kontext zu diesem Fall!

00:09:13: Vor drei Jahren klagt die republikanische Partei gegen die US-Wahlkampfbehörde FEC.

00:09:19: Die Behörde begrenzt wie viel Spendengelder Parteien an ihre Kandidaten weiterleiten dürfen.

00:09:24: Die Republikaner wollen diese Grenzen nun aufheben.

00:09:28: Zu den Klägern gehört auch JD Vance, damals selbst Senatskandidat.

00:09:33: Jetzt ist der Fall beim Supreme Court gelandet!

00:09:36: Die Trump-Regierung hat sich auf die Seite der Kleger gestellt und verteidigt ihre eigene Behörde nicht.

00:09:42: Deshalb hat der Supreme Court-Staranwalt Roman Martinez für die Gegenseite berufen.

00:09:48: Er hat bereits fünfzehn Fälle von dem Supreme Court verhandelt.

00:09:51: Prestigeträchtiger kann es für einen Anwalt in den USA kaum werden... Roman verrät uns, wieso ein Prozess abläuft von der Vorbereitung bis zum Anhörungstag.

00:10:15: Wenn er so einen Fall annimmt beginnt die monatelange Vorbereitung.

00:10:20: mit seinen Kollegen verfasst Roman einen sogenannten Brief Ein etwa-fünfzigseitiges Dokument, das den Fall erklärt.

00:10:28: Dann geht es an die Vorbereitung für den Anhörungstag.

00:10:32: In Washington gibt's für die Vordersten in der Schlange vor dem Gerichtssaal gute Nachrichten Zehn freie Sitzplätze.

00:10:39: Diese Supreme Court Fans werden heute zu Augenzeugen.

00:10:43: Kameras sind im Gerichtssaal während der Anhörung übrigens nicht erlaubt.

00:10:47: Die einzigen Bilder stammen von Gerichtzeichnern.

00:10:50: Roman Martinez hat sich wochenlang mit einem Team vorbereitet.

00:10:55: Heute zählt es.

00:10:56: Er muss die Richter von seinen Argumenten überzeugen, aber wie schafft er das?

00:11:24: klingt erstmal nach einem reinen Strategiespiel.

00:11:27: Und einer steckt mittendrin!

00:11:30: Donald Trump konnte in seiner ersten Amtszeit gleich drei neue Richter benennen.

00:11:34: Die Konservativen haben seitdem mit sechs zu drei eine klare Mehrheit, eine Dynamik die Trump ausnutzt.

00:11:42: Er setzt auf die sogenannten Noturteile Fälle bei denen der Supreme Court ohne eine Anhörung entscheidet etwa was das Vorgehen der Immigrationsbehörde Eis angeht.

00:11:53: Pema Levy kritisiert diese Entscheidungen.

00:12:16: Okay, warte mal... Das klingt ja als hätte das Gericht hier einfach so über die Verfassung hinweg entschieden!

00:12:23: Vielleicht fragt ihr euch jetzt, ist das in Deutschland auch so?

00:12:27: Also.

00:12:27: In Deutschland gibt es erst mal kein einheitliches Supreme Court-Gericht.

00:12:31: Unser vergleichbares Gegenstück wäre das Bundesverfassungsgericht.

00:12:35: Hier werden die Richterin und Richter aber abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat Fraktionsübergreifen bestimmt – nicht von einer einzelnen Person wie in den USA.

00:12:45: Dadurch dominiert hier nicht eine politische Richtung sondern die Wahl fällt eher auf gemäßigte Juristen.

00:12:52: Doch zurück zum Anhörungstag.

00:12:55: Wenige Stunden später, nach der Anhörung kann Roman Martinez den Gerichtssaal wieder verlassen.

00:13:01: Er hat dafür argumentiert dass die Wahlkampfgesetze nicht gelockert werden sollen damit noch mehr Geld an US-Politiker fließen kann.

00:13:09: Jetzt bin ich gespannt!

00:13:10: Beliefs Das klingt doch erstmal ganz gut für den Staranwald.

00:13:30: Die Richter werden ihre Entscheidung bereits wenige Tage nach der Anhörung treffen, sie wird aber erst in mehreren Monaten öffentlich bekannt werden.

00:13:39: Bis dahin wird auch die Blockbuster-Entscheidung dieses Amtsjahres fallen.

00:13:43: Ob Donald Trumps internationale Strafzölle rechtens sind oder nicht?

00:13:48: Ein Berufungsgericht hatte diese nämlich für illegal erklärt.

00:13:52: Noch bleiben die Zölle bis mindestens zum vierzehnten Oktober in Kraft, solange hat die US-Regierung Zeit um beim Supreme Court Einspruch zu erheben.

00:14:01: Laut Experten sind die Chancen dass die Zelle des Präsidenten vom Obersten Gerichtshof abgesignet werden aber gering.

00:14:09: Ich muss ehrlich sagen, dass ich bei dem Ganzen kein gutes Gefühl habe.

00:14:13: Wenn ich mir die Noturteile anschaue, die der Supreme Court im letzten Jahr gefällt hat, wirkt es auf mich so als würde Trump dieses Gericht gezielt als Instrument nutzen – fast so als wolle er sich unangreifbar machen!

00:14:26: Über das System in Deutschland mache ich mir weniger Sorgen, denn das Bundesverfassungsgericht wird nicht so stark von einer einzelnen Person geprägt wie in den USA.

00:14:35: Es gibt mir das Gefühl, dass unsere Justiz unabhängiger ist und dass so eine extreme Politisierung wie in den USA bei uns deutlich unwahrscheinlicher ist.

00:14:45: Aber die Entwicklungen im Supreme Court haben auch für uns hier in Deutschland Auswirkungen wenn dort über Themen wie die internationalen Strafzölle entschieden werden.

00:14:56: Wie auch immer die Zukunft aussieht an diesem Ort entscheidet sich weiterhin in welche Richtung Amerika sich bewegt.

00:15:04: Das war's erst mal für heute.

00:15:06: Für mehr solche Geschichten und noch mehr Wissen hört gerne in unsere anderen Galileo-Podcast-Folgen hinein oder ihr schaltet einfach ein bei Galileo, täglich auf ProSieben und jederzeit umsonst bei Join!

00:15:18: Bis zum nächsten Mal.